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Herz statt Hetze!

Landtagswahlergebnisse zeigen die Notwendigkeit einer solidarischen Vernetzung der demokratischen Zivilgesellschaft

Pressemitteilung des AJZ e.V. Chemnitz - 06.09.2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen (wie in Brandenburg) vergangenen Sonntag überrascht nicht. Nichtsdestotrotz ist es bitter, auch in Anbetracht des historischen Datums. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und trotz der Ereignisse der vergangenen Jahre – von den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, über die Aufdeckung rechts-terroristischer Strukturen wie „Revolution Chemnitz“ oder der Gruppe „Nordkreuz“ bis hin zum Mord an Walter Lübcke – gaben mehr als 27 Prozent der Wähler*innen in Sachsen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei. Die AfD hat durch ihren hetzerischen politischen Diskurs diese Strukturen und Handlungen maßgeblich befördert und ist parlamentarischer Ausdruck derselben.

Das Argument, es handele sich bei diesen 27 Prozent größtenteils um „besorgte Bürger*innen“ und „Protestwähler*innen“ kann in Anbetracht der massiven Aufklärungskampagnen zu Zielen und Methoden der neonazistischen Partei durch die engagierte Zivilgesellschaft und einen Großteil der Medien nicht gelten. Die AfD wurde von mehr als einem Viertel der sächsischen Bevölkerung, also von jedem*jeder vierten Person, bewusst wegen ihres rassistischen und nationalistischen Profils gewählt oder dieses wurde zumindest billigend in Kauf genommen. Dies ist gleichlautend ein Einverständnis damit, Menschen zu stigmatisieren, zu segregieren, zu vertreiben, zu vernichten. (vgl. Kiyak, 2019)[1].

Umso wichtiger erscheint es nun, dass alle progressiv-demokratischen Kräfte in Sachsen und bundesweit deutlich machen, dass reaktionär-faschistische Einstellungen keinesfalls zur gesellschaftlichen Normalität und u.a. im Rahmen opportuner Koalitionen geduldet werden dürfen. Eine klare Haltung und Abgrenzung der demokratischen Parteien des politischen Spektrums ist hierfür ebenso unerlässlich wie die Solidarisierung und nachhaltige Vernetzung antifaschistisch aktiver Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ebenso die Unterstützung und Intensivierung einer emanzipatorischer Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit sowie der Erhalt geschützter Freiräume für die Selbstorganisation junger Menschen in der Region, die sich aktiv diesen beunruhigenden Entwicklungen entgegenstellen und sich für eine tolerant, gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen.

Insofern verweisen wir auf den vom 4. bis 6. Oktober 2019 im Alternativen Jugendzentrum stattfindenden 4. Antifaschistischen Jugendkongress. Wir bitten, vor allem in Hinblick auf die zu erwartenden Anfeindungen durch konservative und nationalistische Kräfte, um eine ideelle Unterstützung der Veranstaltung durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Solidaritätserklärung unter https://antifaschistischer-jugendkongress.org/solierklarung/.

Es geht um alles und jede Stimme zählt!

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[1] Kiyak, M. (03.09.2019). Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel. URL: https://www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie/komplettansicht, zuletzt abgeru-fen am 05.09.2019.

Kontakt

AJZ e.V. Chemnitz
Öffentlichkeitsarbeit | Presse

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