Gusche auf – gegen Rechts!

Seit 2014 sitzt eine vermeintliche „Alternative“ für Deutschland (AfD) im sächsischen Landtag und in vielen kommunalen Parlamenten. Immer deutlicher und stärker wird die Ausrichtung von Partei und Mandatsträger*innen nach Rechtsaußen.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD in Sachsen von 670.000 Menschen gewählt und landete damit knapp vor der CDU. Es ist zu befürchten, dass die Partei auch bei den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen 2019 auf Ergebnisse von mehr als 20 Prozent kommt und damit zweitstärkste oder gar stärkste Kraft im Land wird.

Die AfD ist für uns keine tolerierbare Alternative, denn zur Menschenwürde gibt es keine Alternative!

Unsere Meinung ist: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – sie bedroht das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft:

• Ihre Hetze gegen Muslime und Geflüchtete gefährdet massiv das friedliche Zusammenleben.
• Die von der Verfassung geschützten Rechte von Minderheiten werden durch die AfD in Frage gestellt, wenn sie z.B. die Ausweitung von Volksentscheiden fordert, bei denen die Mehrheitsgesellschaft über Minderheitenrechte abstimmen soll.
• Sozial Schwächere sollen durch ihre unsolidarische, neoliberale Programmatik noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
• Viele Mitglieder und Funktionsträger*innen der AfD positionieren sich klar rassistisch und sozialdarwinistisch, sie verfolgen teilweise antidemokratische und antiegalitäre, in Einzelfällen gar faschistische Ideen.
• Zudem bestehen in einzelnen Regionen nachweisliche Kontakte zwischen Funktionsträger*innen der AfD, der „Identitären Bewegung“ und organisierten Neonazis.

Es ist daher die Aufgabe all jener, denen die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Unverletzlichkeit der Menschenrechte wichtig sind, gegen die AfD und ihre Politik deutlich Position zu beziehen.

Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Widerspruchsfreiheit!

Dieses Positionieren wird nicht widerstandslos ablaufen. Die AfD stellt sich gern als unfair behandeltes und unschuldiges Opfer dar. Doch: „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“ (Zitat von Umberto Eco aus einem Interview in der Zeit (Nr. 32/1993). Anlass des Interviews war ein „Aufruf zur Wachsamkeit“, in dem sich Eco zusammen mit anderen Intellektuellen gegen die „Wiederkehr rechtsextremistischer antidemokratischer Strömungen im geistigen Leben Frankreichs und Europas“ wandte.)

Die Grenze unserer Toleranz ist erreicht! Wir widersprechen: öffentlich, scharf, klar und deutlich!

Von Bürger*innen und insbesondere politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen fordern wir eine klare Positionierung zur Demokratie und für Menschenrechte! Die AfD ist keine Partei, mit der Demokrat*innen gemeinsam Politik machen dürfen!